Verpacken mit Sinn und Verstand
Deckel von Getränkebechern unterliegen nicht der Mehrwegangebotspflicht des Verpackungsgesetzes. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichen Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli diesen Jahres hervor. Eine Bäckerei hatte Mehrwegbecher mit Einwegdeckeln aus Kunststoff verkauft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte daraufhin gegen die Bäckerei auf die Unterlassung der Abgabe von Einwegkunststoffdeckeln auf Mehrwegbechern sowie die Erstattung von Abmahnkosten. Die DUH warf dem Unternehmen vor, dass es für Einweggetränkebecher keinen Mehrwegdeckel anbot, obwohl es gemäß § 33 VerpackG verpflichtet sei, eine Mehrwegalternative anzubieten. Das Gericht wies die Klage der DUH als insgesamt unbegründet ab. Deckel gälten nach dem Wortlaut des Verpackungsgesetzes nicht als Teil von Getränkebechern und seien daher nicht von der Mehrwegverpflichtung erfasst. Link zum Urteil
Im Januar 2021 führte die EU neue Eigenmittel auf der Grundlage der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff ein, die in den Mitgliedstaaten anfallen. 2023 beliefen sich diese Eigenmittel auf 7,2 Milliarden Euro, was 4,0 % der Gesamteinnahmen der EU entspricht. In Deutschland wurden diese Mittel bislang aus dem allgemeinen Haushalt nach Brüssel überwiesen. Die Bundesregierung sah eine Umlegung dieser Mittel auf die Wirtschaft vor, bislang hat sich die Ampel noch auf kein Modell dazu einigen können. Der Europäische Rechnungshof hat nun die Einführung dieser neuen Eigenmittel bewertet. Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten nicht ausreichend vorbereitet waren und dass die verwendeten Daten nicht ausreichend vergleichbar und zuverlässig waren. So stellte der Hof etwa fest, dass Kunststoff in den verschiedenen EU-Rechtsdokumenten unterschiedlich definiert werde. Dies verhindere die harmonisierte Einführung der Eigenmittel. Lesen Sie mehr.
Für mehr Ressourcen- und Klimaschutz muss die Kreislaufführung von Rohstoffen in Verpackungen weiter gesteigert werden – eine für Herbst 2024 geplante Reform des deutschen Verpackungsgesetzes soll dies nun angehen. Grundprinzip ist ein finanzieller Aufschlag für das Inverkehrbringen von weniger gut recycelbaren Verpackungen. Die Aufschläge sollen über einen Fonds solchen Unternehmen zugutekommen, die sehr gut recycelbare Verpackungen oder Verpackungen mit einem hohem Anteil an Recyclingmaterial verwenden. Die AVU warnt jedoch vor Schaffung neuer staatlicher und bürokratischer Strukturen rund um den geplanten Fonds. mehr lesen
Bagatellgrenzen, Meldepflichten, Recyclingquoten: Wie die EU-Mitgliedstaaten die novellierte EU-Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben und was in weiteren europäischen Ländern gilt, beschreibt die Deutsche Industrie- und Handelskammer in einer jüngst überarbeiteten Veröffentlichung. mehr lesen
Die Zentrale Stell Verpackungsregister (ZSVR) hat den Mindeststandard recyclinggerechter Verpackungen im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt in seiner neuen Ausgabe 2024 veröffentlicht. Eine wichtige Diskussion im Konsultationsverfahren drehte sich um das Vorhandensein von tatsächlicher Recyclinginfrastrukturen. mehr lesen
Die Onlineplattform Divid für die Verwaltung und Abwicklung der im Einwegkunststofffonds festgelegten Abgaben ist am 1. April an den Start gegangenen. Wie aus einer Mitteilung des Umweltbundesamtes (UBA) hervorgeht, ist der Dienst über die Homepage www.einwegkunststofffonds.de erreichbar. Am 12. Dezember hatte das UBA die verspätete Bereitstellung angekündigt. mehr lesen
Nach langer, strittiger Diskussion hat das Europäische Parlament heute über den Vorschlag der EU-Kommission über die EU-Verpackungsverordnung abgestimmt. Nachdem der Umweltauschuss (ENVI) zuvor für weitgehende Verbote von Serviceverpackungen im HORECA-Bereich gestimmt hatte, folgte das Parlament diesem Vorschlag nicht. mehr lesen